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   VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15   

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VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15 (https://dejure.org/2016,2020)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.02.2016 - 4 S 2578/15 (https://dejure.org/2016,2020)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - 4 S 2578/15 (https://dejure.org/2016,2020)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtspflege aufgrund der Unabhängigkeit der Richter als konstitutionell "uneinheitlich"; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des VGH mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Verletzung eines beurteilten Richters in seiner richterlichen Unabhängigkeit

  • ra.de
     
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 97 GG, § 121 VwGO, § 94 VwGO
    Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs; dienstliche Beurteilung mit vom Richterdienstgericht beanstandeter Aussage als Vergleichsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenstreitverfahren; Prüfungskompetenz; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; Dienstliche Beurteilung; Streitgegenstand; Richterdienstgericht; Maßnahme der Dienstaufsicht; Richterliche Unabhängigkeit; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof; ...

  • rechtsportal.de

    Rechtspflege aufgrund der Unabhängigkeit der Richter als konstitutionell "uneinheitlich"; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des VGH mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens; Verletzung eines beurteilten Richters in seiner richterlichen Unabhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 49
  • VBlBW 2016, 330
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15

    Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Sie müssen in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sein und dürfen keine rechtlichen Mängel aufweisen, die zur Rechtswidrigkeit der auf sie gestützten Auswahlentscheidung führen können und bei der Überprüfung der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden müssten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.10.2015 - 4 S 1733/15 - und vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, jeweils Juris, m.w.N.).

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiStAG (ausführlich hierzu Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., Juris).

    Bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (a.a.O.) hat der Senat bei der inzidenten Prüfung der - der Auswahlentscheidung im dortigen Verfahren ebenfalls zugrunde liegenden - Beurteilung des Antragstellers vom 12.01.2015 einschließlich des dienstgerichtlich beanstandeten Satzes eine fehlerhafte Würdigung der richterlichen Tätigkeit des Antragstellers nicht feststellen können.

    Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände im verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreitverfahren und im dienstgerichtlichen Prüfungsverfahren kommt den Entscheidungen aus den beiden Gerichtsbarkeiten eine gegenseitige Bindungswirkung nicht zu (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., m.w.N., Juris).

    Denn hier ist allein entscheidungserheblich, ob die Beurteilungen Mängel aufweisen, die zur Rechtswidrigkeit der auf sie gestützten Auswahlentscheidung führen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., m.w.N., Juris).

    Dabei kommt es aber nicht maßgeblich darauf an, dass diese Wertung (auch) die richterliche Unabhängigkeit verletzt, weil das Vorliegen eines in dieser Weise "qualifizierten" Mangels im verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelmäßig nicht entscheidungserheblich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., Juris).

    Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (a.a.O.) ausgeführt:.

    c) Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (a.a.O.) ausgeführt, dass die den Antragsteller betreffende - in der hier gegenständlichen Beurteilung vom 18.05.2015 teilweise in Bezug genommene - Anlassbeurteilung vom 12.01.2015 auch im Übrigen nicht zu seinen Lasten fehlerhaft ist.

    Diese Voraussetzung ist auch dann nicht gegeben, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des vorgenommenen Leistungsvergleichs - der anhand einer ordnungsgemäß dokumentierten Auswahlentscheidung nachvollzogen werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25.11.2015, a.a.O.) - die Auswahl des Antragstellers offensichtlich ausgeschlossen erscheint (Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., m.w.N., Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14

    Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, und vom 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, Buchholz 237.99 § 20 SHLBG Nr. 2; Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, Juris, und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).

    Selbst wenn - den Einwendungen des Antragstellers folgend - von einzelnen Mängeln seiner dienstlichen Beurteilung ausgegangen würde, würde dies die Annahme grundlegender Mängel des Auswahlverfahrens nicht rechtfertigen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014, a.a.O., …und vom 22.07.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07

    Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, und vom 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, Buchholz 237.99 § 20 SHLBG Nr. 2; Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, Juris, und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).

    Selbst wenn - den Einwendungen des Antragstellers folgend - von einzelnen Mängeln seiner dienstlichen Beurteilung ausgegangen würde, würde dies die Annahme grundlegender Mängel des Auswahlverfahrens nicht rechtfertigen (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014, a.a.O., und vom 22.07.2008, a.a.O.).

     
  • BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    In dem vom Justizministerium am 17.06.2015 erstellten Auswahlvermerk, in dem die wesentlichen Auswahlerwägungen - wie erforderlich (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, Juris, und vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178) - schriftlich fixiert worden sind, wird ausgeführt, von den beiden Bewerbern sei nur der Beigeladene uneingeschränkt für das angestrebte Amt des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs geeignet.

    Diese Voraussetzung ist auch dann nicht gegeben, wenn bei einer Gesamtbetrachtung des vorgenommenen Leistungsvergleichs - der anhand einer ordnungsgemäß dokumentierten Auswahlentscheidung nachvollzogen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015, a.a.O.) - die Auswahl des Antragstellers offensichtlich ausgeschlossen erscheint (…Senatsbeschluss vom 27.10.2015, a.a.O., m.w.N., Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Richters bei fehlerhafter dienstlicher …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Aus einer in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Aussage, die den beurteilten Richter in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, folgt nicht zwangsläufig ein Mangel, der im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Beurteilung einen Neubescheidungsanspruch begründet (a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - OVG 4 S 15.07 -, juris).

    Diese Grundsätze werden in der Entscheidung des vom Verwaltungsgericht zitierten Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 06.06.2007 - OVG 4 S 15.07 -, Juris), das sich im Hinblick auf ein nicht rechtskräftiges dienstgerichtliches Urteil "nicht veranlasst [sah], im vorliegenden Eilverfahren eine eigene inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung vorzunehmen", nicht hinreichend in den Blick genommen.

  • BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06

    Keine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 580 Nr 6 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Deshalb ist es hinzunehmen, dass im Einzelfall die gerichtliche Beurteilung der Rechtslage für an einem einheitlichen Lebensgeschehen Beteiligte aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06 -, juris).

    Wegen dieser konzeptionellen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung ist es hinzunehmen, dass im Einzelfall die gerichtliche Beurteilung der Rechtslage für an einem einheitlichen Lebensgeschehen Beteiligte aufgrund unterschiedlich zuständiger Gerichte und/oder zeitlich versetzt stattfindender Gerichtsverfahren differieren und zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06 -, Juris).

  • DGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - DGH 2/15

    Richterdienstrecht in Baden-Württemberg: Vorläufiger Rechtsschutz im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Das Verwaltungsgericht hat dies im Wesentlichen damit begründet, der Dienstgerichtshof habe durch (unanfechtbaren) Beschluss vom 26.10.2015 (- DGH 2/15 -) (vorläufig) festgestellt, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.01.2015 wegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit des Antragstellers teilweise unzulässig sei.

    11 Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Dienstgerichtshofs vom 26.10.2015 (a.a.O.) führt hier zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, und vom 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, Buchholz 237.99 § 20 SHLBG Nr. 2; Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, Juris, und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).
  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, und vom 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, Buchholz 237.99 § 20 SHLBG Nr. 2; Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, Juris, und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, und vom 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, Buchholz 237.99 § 20 SHLBG Nr. 2; Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, Juris, und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).
  • BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

    Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …

  • BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 34.99

    Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung …

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …

  • BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

    Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …

  • BVerwG, 31.03.2004 - 7 B 11.04

    Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes …

  • VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23
    Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein abgelehnter Bewerber, der geltend macht, sein Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG sei durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also (ernstlich) möglich erscheint (vgl. zu den entsprechenden Maßstäben sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, BVerwGE 157, 168 und vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.02.2016 - 4 S 2578/15 - und vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 - alle bei juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

    Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …

    Eine Begründung dazu wäre jedoch erforderlich gewesen, da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass der von der Antragstellerin wahrgenommene und entsprechend A 13 bewertete Arbeitsplatz nicht auch in den übrigen Bereichen höhere Anforderungen an den Stelleninhaber stellt als ein nach A 11 bewerteter Dienstposten (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 25.02.2016, a.a.O.; VG Berlin, Beschlüsse vom 09.02.2016, a.a.O., …und vom 08.02.2016, a.a.O.).

    Denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs setzt voraus, dass der Erfolg der Bewerbung des Beamten - bzw. seine Auswahl bei einer Einbeziehung ohne Bewerbung - bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich ist (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69 und vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194;… BVerwG, Urteile vom 04.11.2010, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 09.02.2016 - 4 S 2578/15 -, Juris m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

    Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris Rn. 57; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2019 - 6 B 374/19 -, juris Rn. 27, vom 4. Juli 2019 - 6 B 767/19 -, juris Rn. 6, vom 17. April 2018 - 1 B 189/18 -, juris Rn. 15 ff., und vom 10. Oktober 2017 - 6 B 905/17 -, juris Rn. 31; OVG Bremen, Beschluss vom 12. November 2018 - 2 B 167/18 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 10 S 29.18 -, juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Februar 2016 - 4 S 2578/15 -, NVwZ-RR 2017, 49 = juris Rn. 30 ff., jeweils m. w. N.
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